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 Am 26. September ist es soweit: die Bundestagswahlen stehen an und die Wahlversprechen der Parteien sind vielfältig. Für das Netzwerk "Frauen und Arbeitspolitik im Kreis Herford“ spielt die Zukunft der Minijobs eine ganz wichtige Rolle.

„In Deutschland gibt es mittlerweile circa 7,5 Millionen Minijobber*innen. Ein Großteil davon sind Frauen, viele üben ausschließlich diese Beschäftigungsform aus. Und viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden inzwischen in diverse Minijobs aufgeteilt“, so die Löhner Gleichstellungsbeauftragte und Netzwerksprecherin Monika Lüpke. Die Nachteile: Minijobberinnen sind nicht arbeitslosenversichert und auch nicht verpflichtet, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Die Gefahr der Altersarmut ist hier deshalb besonders groß. Außerdem werden oft auch ihre Rechte auf Kündigungsschutz, tarifliche Bezahlung, bezahlter Urlaub und bezahlte Krankentage von den Arbeitgeber*innen nicht berücksichtigt.

Die Parteien haben verschiedene Auffassungen darüber, wie die Zukunft der Minijobs aussehen soll. „Das Netzwerk fordert seit vielen Jahren eine Reform der Minijobs. Deshalb möchten wir die Wähler*innen darüber aufklären, wie die verschiedenen Parteien zu dem Thema Minijobs stehen“, so Monika Lüpke weiter.

Das sagen die Parteien dazu:

Die CDU/CSU findet, dass Minijobs Flexibilität für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vieler mittelständischer Betriebe bedeuten und möchte die Gehaltsgrenze sogar von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöhen.

Die SPD beruft sich auf die Corona-Krise. Die habe gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend sei. Daher fordert sie, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei solle es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Rentner*innen, geben.

Eine ähnliche Meinung teilt auch Bündnis 90/die Grünen, die Minijobs ebenfalls in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen möchte. Eine Ausnahme solle dabei für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen gelten.

Die Linke plant ebenfalls Mini- und Midi-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu überführen. Ab dem ersten Euro müsse für Unternehmen eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten.

Die FDP möchte die Mini- und Midi-Jobgrenze erhöhen, diesen dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln und damit für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Die AFD hat das Thema Minijobs in ihrem Wahlprogramm nicht mit aufgenommen.

„Wir sprechen zwar keine klare Wahlempfehlung aus, stehen aber dazu, dass Jobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein sollten", stellt Monika Lüpke deutlich. "Wir haben einen langen Atem und werden weiter am Ball bleiben, so dass sich bald etwas ändert", fügt Ulrike Harder-Möller, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Enger, an.

Das Netzwerk „Frauen & Arbeitspolitik im Kreis Herford“ hat sich am 07.09.2021 im Café Miteinander in Hiddenhausen über das Netzwerken und die Planung der weiteren Netzwerkarbeit verständigt. Mit der fachkundigen Unterstützung von Trainerin und Beraterin Stephanie Frenzer informierten sich die Netzwerkpartnerinnen einerseits ganz allgemein über Herausforderungen und Strukturmerkmale von Netzwerken, andererseits ging es um ganz konkrete Vorhaben in den nächsten zwei Jahren. Die Teilnehmerinnen genossen nach langer Corona-Pause, in der Treffen vorwiegend digital stattfinden konnten, die Möglichkeit des direkten Austausches: "Es ist toll, dass wir heute im direkten Kontakt klären konnten, welche Erwartungen wir an unser Netzwerk haben, welche Ziele wir zukünftig schwerpunktmäßig verfolgen wollen und wie dies mit den Rollen und Erwartungen der einzelnen Netzwerkpartnerinnen übereinstimmt", so Monika Lüpke, eine der vier Sprecherinnen. Obwohl ein ganzer Tag zur Verfügung stand, reichte die Zeit nicht, um alle Informationen, Fragen, Anregungen und Hinweise zu bearbeiten. "Die offenen Punkte werden wir auf unseren nächsten Treffen regelmäßig thematisieren. Besonders wichtig ist uns, themenorientiert weitere Akteur*innen anzusprechen und Kooperationen anzubieten", ergänzt Andrea Stroba, ebenfalls Netzwerksprecherin.

Die Kreis-Landfrauen Herford haben für Mittwoch, den 08. September 2021, zum Vortrag „Ein Mann ist noch keine Altersversorgung!“ nach Bünde ins Universum eingeladen. Referiert wurde von Thomas Hentschel (Verbraucherzen-trale NRW). Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Netzwerk Frauen und Arbeitspolitik im Kreis Herford, in dem auch die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Herford aktiv sind.

Bei der Veranstaltung wurden in angenehmer Kinoatmosphäre und bei kostenfreiem Fingerfood die Besonder-heiten für Frauen bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sowie staatliche Förder-möglichkeiten thematisiert. Fragen der Teilnehmerinnen wurden selbstverständlich ebenfalls beantwortet. „Der Titel reagiert auf die unausgesprochene Annahme vieler Frauen, dass sie im Alter über ihren Ehemann versorgt sind und darauf verzichten können, eigenständige Rentenansprüche aufzubauen. Das klappt aus den verschiedensten Gründen leider seltener als gedacht. Deshalb ist Altersarmut in Deutschland überwiegend weiblich“ erklärte Petra Schröder von den Kreis-Landfrauen.

In Deutschland ist die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen laut OECD besonders groß. Sie lag 2019 bei 46 %, womit Deutschland sogar das Schlusslicht in Europa bildet. „Insbesondere Beschäftigungszeiten in Minijobs und lange Teilzeitbeschäftigungen wirken sich auf die späteren Rentenansprüche der Frauen negativ aus. Schließlich ist die Rente ein Spiegel der früher eingezahlten Beiträge“, erläuterte Andrea Stroba, Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Hiddenhausen und Netzwerksprecherin. Die Landfrauen engagieren sich genau wie das Netzwerk Frauen und Arbeitspolitik schon seit langem in verschiedenen Projekten für dieses wichtige Thema.

Auch Simona Langenberg, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Herford, hat für die Teilnahme an der kostenfreien Veranstaltung geworben: „Unser Ziel ist, dass Frauen ihre eigenständigen Rentenansprüche in den Blick nehmen, sich frühzeitig informieren, und gute Entscheidungen für ihre Vorsorge treffen. Wir wünschen uns, dass möglichst viele die Gelegenheit wahrnehmen sich zu diesem Thema informieren zu lassen“, so Langenberg.

Am 11.08.2021 sprach der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil als Gast auf dem Alten Markt in Herford. 

Vertreterinnen und Unterstützer des Netzwerkes Frauen & Arbeitspolitik nutzten am Mittwoch die Gelegenheit, noch einmal auf ihre Forderung zur Reform der Minijobs und der Versicherungspflicht ab dem ersten Euro aufmerksam zu machen. Weiterhin gilt der Minijob als prekäres Beschäftigungs-verhältnis vor allem für Frauen, weswegen dieses Thema vor der Bundestagswahl im September vom Netzwerk noch stärker in den Fokus gerückt wird.